911 : News

 

 

Der vom CIA nach Afghanistan verschleppte Khaled el Masri ist mit seiner Klage vor dem US-Bundesgericht gescheitert.

2006-05

 

Der libanesisch-stämmige Deutsche Khaled el Masri, der angeblich Opfer einer Verwechslung wurde, ist einer der bekanntesten Fälle von Gefangenenverschleppungen durch den CIA im sogenannten Anti-Terror-Kampf seit den Anschlägen des 11. September 2001.

Der fünffache Vater wurde der Klageschrift zufolge an Silvester 2003 während seiner Reise nach Mazedonien nach Afghanistan verschleppt und unter Medikamenteneinfluss in ein dortiges CIA-Gefängnis gebracht, in dem er regelmäßig geschlagen wurde. Im Mai 2004 wurde er in Albanien wieder auf freien Fuß gesetzt.

Anfang Dezember 2005 hatte Khaled el Masri den früheren CIA-Chef George Tenet, sowie drei private Flugfirmen die seinen Transport übernommen hatten, vor dem Bundesgericht in Alexandria bei Washington auf eine Entschuldigung und 75.000 Dollar Entschädigung.verklagt.

Richter T.S. Ellis wies die Klage Masris mit der Begründung ab, der Fall berühre zu schützende "Staatsgeheimnisse". Mit einem Verfahren würden für die USA sicherheitsrelevante Informationen öffentlichen, und folgte damit der Argumentation des Rechtsvertreters der CIA.

Klartext:

Der CIA als Teil der Exekutive der USA unterbindet eine Gerichtsverhandlung gegen sich selbst und steht somit über der Rechtsprechung.

Die Gewaltenteilung als fundamentales Prinzip jeder Demokratie ist damit aufgehoben.

Die USA sind zum Polizeistaat geworden.

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N24

FAZ

 

   

 

 

Das Polizeipräsidium Schwaben beantragte Khaled el-Masri abzuhören, was am 30. Juni 2004 von einem Amtsgericht genehmigt wurde. Das Handy von el-Masri ist vom 19. Juli bis 29. September 2004 abgehört worden. Zusätzlich sind seine Telefonverbindungsdaten von Jannuar bis Juni 2004 ausgewertet worden.

Der Anwalt des Deutsch-Libanesen, Manfred Gnjidic, legte inwischen vor dem Münchner Landgericht Beschwerde gegen das monatelange Abhören seiner Telefonate ein. Der Anwalt sagte dem Sender, der halte die im Januar 2006 begonnene Aktion für "skandalös"

 

Der Tagesspiegel

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